Rechtsprechung

15.04.2010
Zulässigkeit der Startgutschriften der rentenfernen Jahrgänge
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde bzgl. Zulässigkeit der Startgutschriften der rentenfernen Jahrgänge durch das Bundesverfassungsgericht

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24.09.2008
Rechtmäßige Systemumstellung / Entscheidung zu den rentennahen Startgutschriften
Bundesgerichtshof hält Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bund und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte für wirksam.

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14.11.2007
Rechtmäßige Systemumstellung / Entscheidung zu den rentenfernen Startgutschriften
Bundesgerichtshof hält Systemumstellung in der Zusatzversorgung für rechtmäßig, erklärt Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Pflichtversicherte jedoch für unwirksam.

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14.06.2007
Startgutschriften der rentennahe Jahrgänge
Das OLG Köln hat am 14. Juni 2007 in zwei Urteilen festgestellt, dass die Besitzstandsrege- lungen für rentennahe Jahrgänge nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen.

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09.05.2007
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu § 18 BetrAVG
Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde betreffend § 18 BetrAVG nicht zur Entscheidung angenommen.

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27.03.2007
Umstellung auf Nettogesamtversorgung / Punktemodell
Das BAG hat am 27. März 2007 in zwei jetzt veröffentlichten Urteilen die frühere Rechts- sprechung sowohl des Bundesgerichtshofes als auch des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1987 bis 1991 bestätigt.

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14.02.2007
Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartnerschaften
Bundesgerichtshof verneint Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartnerschaften.

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07.12.2006
Rechtmäßigkeit der Startgutschriften der rentennahen Jahrgänge
Das OLG Karlsruhe hat in 11 Berufungsurteilen am 7. Dezember 2006 die Rechtmäßigkeit der Startgutschriften für die rentennahen Jahrgänge bestätigt.

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08.11.2006
Rechtmäßigkeit der Startgutschriften der rentenfernen Jahrgänge
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 8. November 2006 einen Rechtsstreit, in dem es um die Zulässigkeit der tarifvertraglichen Regelungen zu den Startgutschriften der rentenfernen Jahrgänge ging, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von § 18 Abs. 2 des „Gesetzes über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)“ ausgesetzt.

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22.09.2005
Rechtmäßigkeit der Startgutschriften der rentenfernen Jahrgänge
Als erstes Oberlandesgericht hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) am 22. September 2005 in der Berufungsinstanz in 16 Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Startgutschriften rentenferner Jahrgänge im Zuge der Umstellung des Zusatzversorgungsrechts auf das Punktemodell entschieden.

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