Keine Vergemeinschaftung europäischer Einlagensicherungssysteme

- mittelstandsgerechte Finanzierungsstrukturen in Gefahr -

22.04.2016 – SVN: Pressemitteilung Nr. 3/16

Das Handwerk in Niedersachsen ist mit seinen fast 83.000 Betrieben, 520.000 Beschäftigten und über 45.000 Auszubildenden ein zentraler Bereich der niedersächsischen Wirtschaft. Als überwiegend binnenorientierter und kleinbetrieblich strukturierter Betriebssektor baut das Handwerk auf verlässliche und vertrauensvolle Beziehungen zur Kreditwirtschaft. Die Sparkassen und die Volksbanken Raiffei-senbanken haben dabei den mit Abstand größten Stellenwert. Regionale Verbundenheit, Entscheidungskompetenz vor Ort und häufig sehr langjährige Kundenbeziehungen schaffen eine enge Verbundenheit zu beiden Bankengruppen. Nicht nur bei der Fremdfinanzierung spielen Kredite die zentrale Rolle, auch im Rahmen der Innenfinanzierung halten die Betriebe zum Teil hohe Einlagen bei Sparkassen und Volksbanken Raiffeisenbanken.

In Deutschland können sich die Handwerksbetriebe darauf verlassen, dass ihre Einlagen sicher sind, denn alle Kreditinstitute bieten ihren Kunden einen wirksamen Schutz über selbstverantwortete Einlagensicherungssysteme. Derzeit wird auf EU-Ebene eine Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherungssysteme diskutiert mit der Folge, dass sich einzelne Akteure, auch aus anderen EU-Ländern, in ihrer Geschäfts- und Risikopolitik auf eine mögliche Haftung Dritter verlassen könnten. Die Verbindung zwischen Verantwortung und Haftung würde auf diesem Wege gelockert werden. Daher fordern das Handwerk und der mittelständische Kreditsektor der Sparkassen und Genossenschaftsbanken die deutsche Bundesregierung und die Bundesländer auf:

1. Die Bankenunion nicht zu einer Transferunion werden lassen
Die Unterschiede im Bankensystem der Mitgliedsländer der Euro-Zone sind mit Blick auf Stabilität, Geschäftsmodelle und Risiken noch zu groß. Stabile und leistungsfähige Banken und ihre Sicherungssysteme dürfen nicht für marode Systeme und Banken haften, ohne einen Einfluss auf deren Risiken zu haben. Risiko und Haftung müssen in einem engen Verhältnis stehen, um eine positive Lenkungswirkung zu entfalten. Eine Vergemeinschaftung dagegen setzt Fehlanreize.

2. Das Vertrauen der Bankkunden erhalten
Die Hauptaufgabe einer Einlagensicherung ist, Vertrauen zu stiften. Die Kunden müssen die Sicherheit ihrer Einlagen zu jeder Zeit gewährleistet sehen. Wenn man in eine finanzielle Solidarität mit Banken in einem Krisenland gezwungen wird, schwächt dies das komplette Einlagensicherungssystem. Die Sicherheit der Einlagen in Deutschland würde gemindert und das Vertrauen der Kunden geschwächt.

3. Die Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie forcieren
Alle 28 Länder der Euro-Zone müssen zunächst die gemeinsam vereinbarte Richtlinie, die abgestimmte Mindeststandards, eine verpflichtende Höhe für die Absicherung der Spareinlagen und eine Beaufsichtigung der Sicherungssysteme vorsieht, umsetzen. Die Zusage, dass zwar ein harmonisiertes europäisches Sicherungsniveau erreicht werden muss, um Verwerfungen im Binnenmarkt zu vermeiden, aber gleichzeitig die einzelnen Sicherungssysteme auch weiterhin ohne eine gemeinsame Haftung auf nationaler Ebene verbleiben sollen, muss Bestand haben. Mehr als die Hälfte der Staaten hat bisher mit einem Aufbau und Befüllung der vereinbarten Sicherungssysteme noch nicht einmal begonnen, dabei wurde eine richtlinienkonforme Dotierung zunächst eindeutig gefordert.

 

Ansprechpartner für die Medien:

Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen
Dr. Hildegard Sander
Geschäftsführerin
Ferdinandstraße 3, 30175 Hannover
Tel. 0511 38087-16
Email: sander@handwerk-lhn.de

Sparkassenverband Niedersachsen
Michael Schier
Pressesprecher
Schiffgraben 6-8, 30159 Hannover
Tel. 0511 3603-878
Email: michael.schier@svn.de

Genossenschaftsverband Weser-Ems e. V.
Harald Lesch
Pressesprecher
Raiffeisenstraße 26, 26122 Oldenburg
Tel. 0441 21003-559
Email: harald.lesch@gvweser-ems.de

Genossenschaftsverband e. V.
Daniel Illerhaus
Stv. Leiter Vorstandsstaab
Wilhelm-Haas-Platz, 63263 Neu-Isenburg
Tel. 069 6978-3427
Email: daniel.illerhaus@genossenschaftsverband.de

 
 

 

 

 

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