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Berlin bleibt Sparkasse

15.06.2007

Die Landesbank Berlin am Alexanderplatz (Bild: Landesbank Berlin)
Die Landesbank Berlin am Alexanderplatz (Bild: Landesbank Berlin)

Es gehört zu den Eigenarten und historisch gewachsenen Besonderheiten, dass öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, wie die Sparkassen, eine wichtige ja tragende Säule in der deutschen Kreditwirtschaft bilden. Nirgendwo zeigte sich dies deutlicher als während der Finanzmarktkrise. Vor Ausbruch dieser weltweiten Krise, gab es jedoch immer wieder Versuche, diese Institutsgruppe aufzubrechen. So zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Bieterverfahren um die Landesbank Berlin im Juni 2007.

Im Jahr 2001 stand die Bankgesellschaft Berlin aufgrund von riskanten Immobiliengeschäften vor dem Aus. Nur mit Hilfe einer Kapitalerhöhung des Landes Berlin konnte die Bank gerettet werden. Der Anteil des Landes Berlin stieg so auf rund 81 Prozent. Die EU-Kommission genehmigte die Sanierung des Instituts unter harten Auflagen: bis Ende 2007 musste sich Berlin von der Bankgesellschaft trennen.

Zwischenzeitlich entbrannte ein Streit, denn ein Verkauf der Landesbank Berlin – und im Kern ging es hier um die Berliner Sparkasse – sollte auch die Bezeichnung Sparkasse mit beinhalten. Im Kreditwesengesetz (§ 40 KWG) ist jedoch die Bezeichnung Sparkasse geschützt und öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten vorbehalten. Die Forderung der EU-Kommission lautete, diesen Paragraphen aufzuheben.

Ein gemeinsames Angebot

Zwar konnte dies grundsätzlich verhindert werden, trotzdem blieb die Bezeichnung Sparkasse Teil des Verkaufsobjekts Landesbank Berlin. Denn hier überlagerte aufgrund des Beihilfeverfahrens europäisches nationales Recht. Wäre die Berliner Sparkasse also von einem privaten Investor erworben worden, so hätte dieser bundesweit als unter der Bezeichnung „Berliner Sparkasse“ auftreten können. Deshalb setzte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband alles daran, sämtliche Regionalverbände und alle Sparkassen im Bieterverfahren auf eine Linie zu bringen, um ein gemeinsames Angebot abzugeben.

Als „unverzichtbar“ für jede einzelne Sparkasse bezeichnete Thomas Mang in einer Presseerklärung vom 28. Februar 2007 das Engagement des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes im Bieterverfahren um die Landesbank Berlin. Der Präsident des Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverbands unterstrich, dass die niedersächsischen Sparkassen „geschlossen und voller Überzeugung hinter dem Gesamtantritt der Gruppe“ stehen.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband erhielt schließlich den Zuschlag gegen die harte Konkurrenz von Banken, die später teilweise in existenzielle Schwierigkeiten gerieten, und besiegelte am 15. Juni 2007 den Kauf der Landesbank Berlin.

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